Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Milchpur Medien GmbH
1. Gegenstand
Die Milchpur Medien GmbH stellt ein unabhängiges Internet-Portal (nachfolgend Milchpur oder das Portal genannt) zur Verfügung. In diesem Internetportal und seinen Unterseiten (ggf. mit eigenen Domains) werden verschiedenste Medienleistungen wie z. B. das Anzeigengeschäft, Lead-Generierung und sonstige Dienstleistungen und Informationen angeboten. Die Milchpur Medien GmbH ist nicht an diesbezüglichen über das Internet zustande kommenden Geschäften beteiligt. Milchpur führt vielmehr Leser und Anbieter von landwirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen unter der Internetadresse www.milchpur.de oder anderen Domains zusammen.
Daneben bietet die Milchpur Medien GmbH eigene Produkte und Inhalte an und betreibt einen Webshop, in dem Verbraucher eigene Produkte und Produkte von Partnern erwerben können.
2. Geltungsbereich
Durch die Teilnahme und die Nutzung von Milchpur erkennen private Nutzer und Kaufleute die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich durch die Milchpur Medien GmbH schriftlich zugestimmt worden. Milchpur erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Für Verbraucherkäufe im Webshop gelten insbesondere die Bedingungen für Nutzer des Webshops.
Die Milchpur Medien GmbH ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung auf Milchpur. Widerspricht der Nutzer den geänderten oder ergänzten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Portal, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist die Milchpur Medien GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu welchem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen hätten in Kraft treten sollen.
3. Leistungen des Themenportals www.Milchpur.de
Das Themenportal gewährt seinen Kunden nach freiem Ermessen den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf alle Rubriken. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Leistungen der Milchpur Medien GmbH im Hinblick auf die dort angebotenen Leistungen besteht aber nicht. Die Milchpur Medien GmbH behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung des Themenportals besteht nicht.
4. Einstellung von Inhalten in das Themenportal www.Milchpur.de
Die Teilnahme ist für private Nutzer und private Inserenten unentgeltlich. Gewerbliche Inserenten sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status offen zu legen. Alle Inserenten sind verpflichtet, die an das Portal übermittelten Informationen über ihr Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche bzw. behördliche Bestimmungen einzuhalten. Verstöße gegen die guten Sitten sind von allen Nutzern zu unterlassen.
Der Inserent garantiert, dass die in das Portal eingestellten Informationen (sei es Wort oder Bild) frei von Rechten Dritter sind. Soweit das Portal von dritter Seite diesbezüglich in Anspruch genommen werden sollte, hat der Inserent diese Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und das Portal und die Milchpur Medien GmbH insoweit freizustellen. Die Angabe von Telefonnummern mit der Vorwahl „0190“ beziehungsweise „0900“ ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Inserenten vom Zugang zum Internetangebot des Portals.
Die Einstellung von Inhalten durch den Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorhergehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen oder sonstige personenbezogene Daten in die Datenbank eingestellt werden.
Der Nutzer haftet dafür, dass ggf. übermittelte Daten virenfrei sind. Die Milchpur Medien GmbH behält sich vor, Dateien mit Viren zu löschen, ohne dass dem Nutzer daraus Ansprüche entstehen. Des Weiteren behält sich die Milchpur Medien GmbH Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor. Dazu gehört auch das Recht, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.
5. Gewährleistung und Haftung
Die Milchpur Medien GmbH hat mit eigenüblicher Sorgfalt den Inhalt dieser Website zusammengestellt. Sie übernimmt aber keine Garantie für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Websitematerials und keine Haftung bezüglich des Materials bzw. der Nutzung und Nutzbarkeit dieses Materials. Dies gilt insbesondere für Datenbanken mit Informationen z. B. zu Marktdaten, Preisen und ähnlichem. Für den Inhalt, die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit all dieser Angaben übernimmt die Milchpur Medien GmbH keine Gewähr und auch keine Haftung.
Die Milchpur Medien GmbH prüft nicht die Identität von Anbieter oder Nachfrager. Eine Haftung der Milchpur Medien GmbH sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Masse durch den Nutzer vertraut werden konnte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und für gegebene Garantien oder bei der Haftung für die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dem entgegen. Sollte die Milchpur Medien GmbH dem Grunde nach haften, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ausgebliebener Einsparungen, für Schäden in Folge von Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen, die durch den Einsatz von Dienstleistungen des Themenportals oder aus Störungen desselben entstehen können, insbesondere für Datenverlust, für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten entstehen, sowie für Fehler, die hervorgerufen werden durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder -hardware (z. B. Browser), durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, durch Computerausfall bei Internetprovidern oder sonstigen Online-Diensten, durch einen Ausfall eines Servers usw. ist ausgeschlossen. Soweit Milchpur den Zugriff auf Webseiten Dritter möglich macht, haftet die Milchpur Medien GmbH weder für den Bestand oder die Sicherheit dieser Websites noch für deren inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Betreiber und/oder Dritten auf dieser Website präsentierten Daten, Informationen und Programmen. Die Vorschriften nach dem Teledienstgesetz (TDG) bleiben unberührt.
Alle Fachautoren und Mitarbeiter der Milchpur Medien GmbH beraten Sie nach bestem Wissen und Gewissen. Unsere Empfehlungen können aber auf Prognosen und Erwartungen basieren, für deren Richtigkeit wir keine Haftung übernehmen können. Insbesondere stellen unsere Expertenmeinungen keine Aufforderung dar, empfohlene Handlungen vorzunehmen oder empfohlene Produkte oder Dienstleistungen zu nutzen. Die Informationen geben lediglich einen Einblick in die Meinung der Redaktion wieder.
6. Urheber- und Nutzungsrechte
Inhaber der auf Milchpur zitierten Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Produkt- und Firmennamen, Logos etc. ist – sofern nicht anders angegeben – die Milchpur Medien GmbH oder einer der offiziell benannten Partner. Auch alle Rechte an Inhalten des Portals (Text und Bild) bleiben vorbehalten.
Die Nutzung der angebotenen RSS-Feeds ist für rein private Nutzung unentgeltlich. Sofern Sie unsere Inhalte-Feeds gewerblich mit Gewinnerzielungsabsicht nutzen möchten, wenden Sie sich bitte an office[at]milchpur.de.
7. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer des Webshops
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Die in diesem Kapitel 7 zusammengefassten Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die Milchpur Medien GmbH als Webshop-Anbieter (nachfolgend Anbieter) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme
(1) Die im Webshop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweiligen Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.
(2) Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Erst nach Bestätigung der „AGB“ sind sie in den Antrag des Kunden aufgenommen und das Angebot kann abgeben und übermittelt werden.
(4) Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Dies stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich dazu, den Eingang der Bestellung beim Anbieter zu dokumentieren. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer Rechnung bei Vorkasse oder konkludent durch Warenlieferung zustande.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nur vorübergehend nicht verfügbar, so muss ausdrücklich darauf in der Auftragsbestätigung unter Nennung einer voraussichtlichen Lieferzeit, hingewiesen werden. Bei einer Lieferzeitverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Bestelldatum steht sowohl dem Anbieter wie auch dem Kunden das Recht des Rücktritts vom Vertrag zu. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich in diesem Fall zurückerstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Warenpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Vor Abgabe der Bestellung werden diese auf dem Bestellformular angegeben.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal vornehmen.
(3) Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, steht ihm das Recht zu, Vorkasse zu verlangen. Ferner kann dieser nach erfolgloser Fristsetzung zur Kaufpreiszahlung vom Vertrag zurücktreten.
(4) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Eine Garantie wird gegebenenfalls ausdrücklich in der Auftragsbestätigung des Anbieters zur jeweiligen Ware abgegeben.
§ 8 Schadensersatzhaftung
(1) Der Anbieter haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
(3) Die Haftung bei ggf. übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware bleibt hiervon unberührt. Ebenfalls die Haftung für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die auf der Webseite des Anbieters jederzeit über den Button „Widerrufsrecht“ abgerufen und dort vom abgespeichert und/ oder ausgedruckt werden kann.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt einheitlich 14 Tage. Das Widerrufsrecht beginnt, sobald die Ware beim Verbraucher eingegangen ist.
(3) Downloads und digitale Güter sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
(4) Der Widerruf kann sowohl in „Textform“ (Post, E-Mail, Fax) wie auch in mündlicher Form per Telefon erfolgen.
(5) Der Widerruf durch den Kunden muss ausdrücklich und eindeutig über einen der unter § 9 Abs.4 aufgeführten Weg erklärt werden. Die bloße Rücksendung der Ware oder eine Verweigerung der Annahme eines Pakets stellt keine wirksame Widerrufserklärung dar. Der Widerruf kann beispielsweise via E-Mail erfolgen oder aber durch ein neues Kontaktformular, das der Online-Händler hierfür zur Verfügung zu stellen hat. Weiter ist der Online-Händler dazu verpflichtet, dem Kunden eine schriftliche Mitteilung (Textform) zukommen zu lassen, dass er Kenntnis vom Widerruf des Verbrauchers erhalten hat.
(6) Die Rückabwicklung nach erfolgtem Widerruf erfolgt durch Erstattung des Geldes Zug-um-Zug gegen Rücksendung der Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Dabei sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
(7) Der Kunde hat Wertersatz für einen etwaigen Wertverlust der Ware zu leisten, sofern dieser auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war und ferner der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.
(8) Das Widerrufsrecht gilt einheitlich innerhalb ganz Europa.
(9) Dem Anbieter steht ein „Muster- Widerrufsformular“ zur Verfügung, das jeweilig nach der Eigenart des Vertrags von diesem individuell anzupassen ist.
(10) Nach wirksamem Widerruf hat grundsätzlich der Kunde die Gefahr und Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
8. Datenschutzhinweis
Die Datenschutzerklärung der Milchpur Medien GmbH finden Sie hier.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Unter Ausnahme des UN-Kaufrechts ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Erfüllungsort für Zahlungen des Nutzers ist Kempten/Allgäu. Gerichtsstand ist Kempten, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Ferner wird Kempten als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
10. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Die Milchpur Medien GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.
11. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht. Anstelle wirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Verträge aus der Nutzung des Webshops bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Altusried, 12. Januar 2021 – ver2.0