Alle Ampeln auf grün?

Nach langer Durststrecke schöpfen die ZKL-Mitglieder wieder Hoffnung: Bei ihrem Treffen mit Olaf Scholz am 11. April präsentierten sie ein konkretes Finanzierungsmodell zum Umbau der Tierhaltung. Im Gespräch ging es nicht nur um die höhere Mehrwertsteuer für Fleisch und Milch, sondern auch um Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, Düngung und die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik.

Bundesagrarminister Cem Özdemir, beim Treffen nicht anwesend, hält zwar am Tierwohlcent fest, betont aber, auch für andere Finanzierungswege wie etwa der Erhöhung der Mehrwertsteuer bei tierischen Produkten offen zu sein – bei gleichzeitiger Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Dies war im ZKL-Papier so explizit gar nicht erwähnt.

Auch die Ökobranche zieht nach anfänglicher Ablehnung mit. Zwar sei die Finanzierung des Umbaus über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte nicht der ideale Weg, räumte das Vorstandsmitglied Landwirtschaft im Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Hubert Heigl, ein. Aufgrund des geringen Verwaltungsaufwands sei diese Option jedoch am ehesten umsetzbar. Gleichzeitig müssten die damit verbundenen Nachteile für Biobetriebe über höhere Tierwohlprämien ausgeglichen werden. Höherpreisige Bioprodukte würden durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer überdurchschnittlich verteuert.

Also alle Ampeln auf grün? Noch nicht ganz, denn ehe die Mehrwertsteuer schrittweise erhöht wird, braucht es zuvor einen sozialen Ausgleich und langfristige 20-jährige Verträge für eine Tierwohlprämie – bisher erlaubt das EU-Recht nur maximal sieben Jahre. So liegt der Ball wieder bei Agrarminister Özdemir, denn ihm obliegt es, sich in Brüssel für langfristige Verträge einzusetzen.

Alexander Ströhlein,
AVA-Agrar Verlag