EU riskiert weiteren Vertrauensverlust

Liebe Leserinnen und Leser,

die Herausforderungen für die Wirtschaft reißen nicht ab. Das leidige Thema Bürokratie wird begleitet von neuen Gesetzesvorschlägen, die sich bei der Umsetzung als, gelinde gesagt, nicht gerade verbesserend auswirken würden.

Ein gutes Beispiel sind die Reformvorschläge zur GAP und dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommision. Nicht nur die EU-Abgeordnete Christine Singer (Freie Wähler) sieht sie als »mittlere Katastrophe«. Sie moniert vor allem »das Abräumen der bewährten Zwei-Säulen-Struktur«.

Das würde Unklarheit über die finanzielle Situation der Landwirte in der Zukunft und damit ein weiteres Problem für die Wirtschaft darstellen. Und die ist ohnehin gebeutelt durch u. a. Diskussionen zum Artikel 148 Marktordnung und Exportschwierigkeiten dank Zöllen und Protektionismus. Hinzu kommen weitere Kosten durch die neue Verpackungsverordnung. Das betrifft zwar erst einmal die Zulieferer, aber diese werden die Kosten sicher weitergeben wollen.

Interessant ist die weitere Äußerung von Frau Singer, die neben der unklaren Finanzierung auch einen weiteren Vertrauensverlust des ländlichen Raumes gegenüber der EU als Grund der Ablehnung der Vorschläge nannte. Vertrauen sollte in der Tat eigentlich ein wichtiges und schützenswertes Gut sein, aber ich wäre skeptisch, ob ein Vertrauensverlust nach den vielfach gerade hierzulande gemachten Erfahrungen in den letzten Jahren noch größer werden kann. Wenn man den Umfragen trauen kann, befindet sich das Vertrauen in die Fähigkeiten der Bundesregierung ohnehin im Sinkflug. Zarte Ansätze in die richtige Richtung, wie sie der MIV im Rahmen seiner Tagung Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bescheinigte, sind da zwar erfreulich, können aber nur der Anfang einer Vertrauensrückgewinnung sein.

Bei der Europäischen Union dürfte es aufgrund von Themen von Migration und überbordender Bürokratie in Sachen Vertrauen ähnlich aussehen. Richtlinien wie die Verordnung zu den »Tethered Caps« sorgen nicht für eine bessere Umwelt, sondern lediglich für mehr Bürokratie und Mehrkosten. Das zeigt das Beispiel eines großen Verpackungsanlagenbauers, der nun zwei Maschinenserien vorhalten muss, um weltweit konkurrenzfähig zu sein, da das Thema feste Deckel an der Verpackung außerhalb Europas keine Rolle spielt.

Das solche Fehlschläge nicht zur Vertrauensbildung beitragen, dürfte klar sein. Die EU-Kommission wäre gut beraten, bei der GAP nicht den nächsten Fehlschlag zu erleiden.

Ralph Ammann
Redaktion
Deutsche Molkerei Zeitung